Wer die Wahl hat, hat die Qual

Mit der Bundestagswahl im September stehen auch die verschiedenen Krankenversicherungsmodelle der Parteien zur Wahl

Sowohl die demografische Entwicklung mit dem Ergebnis einer immer älter werdenden Gesellschaft und einem immer geringerem Anteil an Erwerbstätigen als auch steigende Kosten im Gesundheitswesen durch den medizinisch-technischen Fortschritt führen seit Jahren zu den bekannten Finanzierungsproblemen des Gesundheitssystems in Deutschland. Die Antworten der Parteien auf dieses Problem rücken in Wahlzeiten wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit und der Protagonisten dieses Systems.

Bürgerversicherung (SPD/B90-Die Grünen/Die Linke) versus Solidarische Gesundheitsprämie (CDU) versus Privates Versicherungsmodell (FDP) lautet die Zusammenfassung. Hinzu kommt seit neuestem das Konzept der Ärzte, welches vom Präsidenten der Bundesärztekammer Herrn Dr.Montgomery auf dem letzten Ärztetag vorgestellt wurde. Es gleicht unter der Voraussetzung der Beibehaltung des dualen Systems im Prinzip den Kopfpauschalen-Systemen, wie sie vor einiger Zeit von CDU und FDP favorisiert worden sind.

Die Analyse der einzelnen Konzepte stellt den interessierten Bürger oder auch Zahnarzt allerdings vor nicht unerhebliche Probleme. Erstens ist Bürgerversicherung nicht gleich Bürgerversicherung, denn diese sieht bei SPD, den Grünen und der Linken doch recht unterschiedlich aus und zweitens hat die CDU 3 Monate vor der Bundestagswahl noch kein Wahlprogramm beschlossen, in dem man die aktuellen Vorstellungen der Union nachlesen könnte. Da die SPD ihre Vorstellungen von einem zukünftigen Gesundheitswesen unter SPD-Regierung bisher am konkretesten formuliert hat, sind Aussagen zu diesem Konzept am ehesten möglich und verschiedene Veröffentlichungen der letzten Zeit stellten demzufolge die Bürgerversicherung auf den Prüfstand.

Bürgerversicherung bedeutet eine Abschaffung des dualen Systems aus GKV und PKV, zumindest bei der Vollversicherung, auch wenn die SPD in Ihrem Programm den bereits heute privat versicherten Personen eine Übergangszeit von einem Jahr einräumt, in dem sie wählen können, welchem Versicherungssystem sie beitreten wollen. Alle Neuversicherten landen automatisch im Topf der Bürgerversicherung. Hiermit soll die Finanzierung der GKV auf eine breitere Basis gestellt werden. Dieses im ersten Moment logisch erscheinende Argument wird jedoch recht kontrovers diskutiert. Es ist durchaus möglich, dass der erwartete Effekt schwächer ausfällt, als erwartet, da z.Bsp. 42% der Privatversicherten Beamte und Pensionäre sind und die geplante Beitragsfreistellung von Familienangehörigen dem gewünschten Ziel entgegenwirkt. Aber selbst bei wohlwollender Betrachtung dieser Finanzierung der GKV verschafft die Bürgerversicherung nach Dr. Thomas Drabinski (Leiter des Instituts für Mikrodatenanalyse (IfMDA) in Kiel) dem System allenfalls zwischen 10 und 20 Jahren Luft. Denn da sich an dem System der Umlagefinanzierung nichts ändern soll, bleiben die Grundprobleme des heutigen Systems bestehen. Bei knapper werdenden Einnahmen und weiterer negativer Demografie wird das System also auch in Zukunft steuerfinanziert subventioniert oder das Leistungsangebot gekürzt werden müssen.

Konjunkturpolitisch bedeutet die Bürgerversicherung eine erhebliche Belastung für die Arbeitgeber, da die seit 2011 geltende Entkopplung der Arbeitskosten von der Entwicklung der Gesundheitskosten (gesetzlich festgeschriebenes Beitragsniveau von 7,3% für Arbeitgeber ) wieder rückgängig gemacht werden soll und dürfte sich daher negativ auf die Beschäftigtenzahlen auswirken.

Auch der boomende Gesundheitsmarkt wird durch die geplante einheitliche Gebührenordnung, die sich eher am EBM/BEMA als an der privaten Gebührenordnung orientieren wird, nachhaltig gestört. Es ist allseits bekannt und anerkannt, dass die Honorare der Privatversicherten zu einer Querfinanzierung der Praxen beitragen. Fallen diese Einnahmen weg, wird es im günstigsten Fall zum Investitionsstau in moderne Praxisausstattung und im schlimmsten Fall zur Existenzbedrohung von Praxen führen.

Das duale System mit GKV und PKV hat sich in der Vergangenheit bewährt und der Systemwettbewerb sorgte für die anerkannt gute Qualität des deutschen Gesundheitswesens. Bei einer Zwangsmitgliedschaft aller Versicherten im reglementierten GKV-System mit der Prämisse einer notwendigen, wirtschaftlichen und ausreichenden Versorgung, ist der Erhalt dieses hohen Qualitätsstandards nur schwer vorstellbar.

Die immer wieder von der SPD angeprangerte Zweiklassenmedizin würde durch die Bürgerversicherung nicht abgeschafft. Es wird weiterhin Versicherte geben, die sich auf die Grundversorgung durch die Bürgerversicherung  beschränken müssen und Besserverdienende, die sich Versicherungen in einem Zusatztarif oder moderne Behandlungsmethoden leisten können.

Diese Kurzanalyse der Bürgerversicherung stellt keinen Anspruch an Vollständigkeit, aber es zeichnet sich aus meiner Sicht ab, dass dieses System weder für die Mehrzahl der Versichherten, noch für die Leistungserbringer ein attraktives Konzept bietet. Leider bietet dieses System aber für die Politik zwei grundlegende Vorteile: Erstens ist mit wenig Gegenwehr durch die Wähler zu rechnen, da sich „Einheitsversicherung“ und „gleiche Leistungen für alle“ gut verkaufen lässt und zweitens die oben erklärte erwartete Lebensdauer des Systems von 10-20 Jahren die maximale Zeitspanne darstellt, in denen Politiker denken können …

Beschäftigen Sie sich in den nächsten Wochen selbst einmal mit den Konzepten der politischen Parteien und diskutieren Sie diese mit Ihren Patienten, denn je nachdem, wie die Wahl ausgeht, werden die Weichen für unsere Arbeite und die zahnmedizinische Versorgung unserer Patienten in den nächsten Jahren gestellt!

Auf unsrer Internetseite finden Sie Informationen und Links zu den Programmen der Parteien und andere interessante Seiten.

Sven Albrecht

Vorsitzender VNZ LB

 

Die KZV Bayerns warnt vor Gesundheitspolitik nach Kassenlage. Mehr dazu

Wahlprogramm der SPD: Hier aufrufen

FDP zur Krankenversicherung: FDP zur Krankenversicherung

Das Konzept der CDU (aus Handelsblatt): CDU zur Krankenversicherung

Die Bürgerversicherung der Grünen: Bürgerversicherung der Grünen

Auswirkungen der Bürgerversicherung

Plädoyer für den Erhalt der Dualität