Kammerversammlung am 23.03.2013

Am 23.03.2013 findet die nächste Kammerversammlung der Landeszahnärztekammer Brandenburg in Motzen statt.

Hauptberatungspunkt wird die vom Vorstand vorgelegte und vom Finanz- und Satzungsausschuss bereits bestätigte überarbeitete Beitragstabelle sein, die eine durchschnittliche Erhöhung der Beiträge um 32 Prozent beinhaltet.

Beitragserhöhungen, gerade in dieser Größenordnung, treffen erfahrungsgemäß auf wenig Sympathie unter den Kollegen und werfen Fragen nach den Gründen auf, deshalb einige Erklärungen dazu:

Die Beiträge zur LZKB sind seit 1998 (da gab´s noch die DM ...) stabil und für die relevanten Gruppen unverändert. Die Änderungen von 2012 betrafen nur die ÜBAGs.

1998 hatte die Kammer hohe Ausgaben durch das Philipp-Pfaff-Institut, welches nach dem Wechsel in der Berliner Geschäftsführung plötzlich rote Zahlen schrieb. Durch intensive Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen im PPI konnte das Loch geschlossen werden, mit der Folge, dass der Kammerhaushalt Überschüsse schrieb und Rücklagen gebildet werden konnten (Frau Dr. Jann und Herrn Dr. Schmidt-Rogge sei Dank). Ab  2009 gab es dann keine Überschüsse mehr. Eine Beitragserhöhung kam damit wieder in Sichtweite. (Andere Kammern passen die Beiträge alle 4 Jahre an ...)

Diese Entwicklung ist in der Kammerversammlung immer offen kommuniziert worden.

Finanzielle Auswirkungen:

Anbei ein Link zur offiziellen Inflationsrate in Deutschland.
(Die Euroumstellung kam noch dazu ...) 

http://www.zinsen-berechnen.de/inflation/tabelle-inflationsrate.php

Das wären seit 1998 24,2 Prozent (dazu noch die aktuellen Lohnsteigerungen im öffentlichen Sektor). Addiert man für diese Zeit (1998 - 2014) die Grundlohnsummensteigerungen, die erfahrungsgemäß zwei Prozent pro Jahr ausmachen und in den letzten Jahren auch als Grundlage für die Festsetzung unserer Honorarvolumina herhalten mussten, kommt man bei 16 Jahren auf 32 Prozent.

Für die Kammer haben sich neben diesen normalen Preissteigerungen die Aufgaben seit 1998 erheblich vermehrt und vertieft, hier nur eine kleine Auswahl:

  • ZMFA-Ausbildung, Azubigewinnung
  • Patientenberatung
  • MPG, RKI
  • Röntgenverordnungen
  • Datenschutz, EGK, HBA
  • Öffentlichkeitsarbeit (zu all diesen Bereichen und ganz allgemein)
  • Abwasserverordnungen
  • Internetauftritt
  • ZPMS
  • QMS 

Auch die Beiträge zur Bundeszahnärztekammer haben sich deutlich erhöht. Man könnte die Liste noch beliebig verlängern. Ohne die LZKB wären etliche dieser Regelungen und Bürokratiemonster direkt und ungefiltert in den Praxen aufgeschlagen. Das zu verhindern, wie auch die allgemeinen Verwaltungsaufgaben braucht Manpower und verursacht leider Kosten.

Und wie in jeder, auch noch so effizienten Verwaltung stellen auch in der LZÄKB demzufolge die Personalkosten den größten Kostenfaktor dar.

Durch diese Aufgabenausweitung, verbunden mit der normalen Preissteigerung, entsteht ein Finanzbedarf, der nun durch die oben genannte Beitragserhöhung abgedeckt werden soll.

Wer legt die Beiträge fest:

Die Verwaltung erarbeitet die Haushalte und Beiträge. Die werden dann vom Vorstand an den Finanzausschuss weitergeleitet und vom Satzungsausschuss  gegengeprüft.  Beide Ausschüsse waren einstimmig dafür.

Danach gehen die Unterlagen an die Kammerversammlungsdelegierten (sie sind am Freitag, dem 08.03.2013 versandt worden). Die Kammerversammlung berät und beschließt. Die Sitzung ist öffentlich und darüber gibt es Protokolle und Veröffentlichungen im ZBB und im Rundschreiben. Der Haushaltsplan für 2013 wurde im Oktober 2012 einstimmig gebilligt und der Verwaltung ein sparsamer und wirtschaftlicher Umgang mit den bereitgestellten Finanzen attestiert. Die geplante Entnahme aus der Rücklage lag bei rund 350.000 €.

Auf meine Anfrage hin, ob hinsichtlich der seit Jahren bestehenden Entnahmen aus dem Vermögen demnächst mit einer Beitragsanpassung zu rechnen ist, antwortete der Präsident der LZÄK, Jürgen Herbert, dass in diesem oder nächsten Jahr mit einer Erhöhung der Beiträge zu rechnen sei. Dies war also zumindest allen Kammerversammlungsmitgliedern klar.

Ich denke, wir werden um diese schmerzhafte Anpassung der Beiträge nicht herumkommen, wenn wir weiterhin eine funktionstüchtige Kammer haben wollen, die unsere Interessen vertritt. Ein Vergleich mit den Kammerbeiträgen der anderen Bundesländer zeigt, dass wir auch nach der Anpassung weiter im unteren Drittel liegen.

Sven Albrecht