Beschlüsse der IGZ-Hauptversammlung 2012

Die folgenden Beschlüsse wurden verabschiedet

Der niedergelassene (Zahn)Arzt

Der freiberufliche, niedergelassene Zahnarzt ist und bleibt das Rückgrat der zahnärztlichen Versorgung in Deutschland. In seinem Gutachten zur Honorarauseinandersetzung zwischen Ärzten und GKV Spitzenverband verweist das Prognos Institut nun unter anderem darauf, dass eine Absenkung der ärztlichen Honorare auch deswegen zu rechtfertigen sei, weil immer mehr Leistungen nicht mehr in Einzelpraxen, sondern in Gemeinschaftspraxen und Medizinischen Versorgungszentren erbracht würden. Stillschweigend vorausgesetzt wird dabei, dass in Großpraxen die einzelne Leistung preisgünstiger zu erbringen sei. Nicht nur, dass die Fakten diese Behauptung bisher immer wiederlegt haben, sie geht auch in die völlig falsche Richtung. Vordergründig betriebswirtschaftliche Orientierung birgt die Gefahr der Patientenselektion. Die IGZ fordert die Krankenkassen auf, sich im Interesse einer wohnortnahen und patientenorientierten Versorgung ihrer Versicherten für den Erhalt der Einzelpraxen einzusetzen und sich von der hauptsächlich ökonomisch orientierten Argumentation des GKV-Spitzenverbands deutlich zu distanzieren.

Kollektive Ergänzungsverträge

Im Zuge der Umformungen der Honorarlandschaft durch das Versorgungsstrukturgesetz ist das Thema Ergänzungsverträge aus dem Blickfeld geraten. Die Krankenkassen haben momentan andere Sorgen, als sich im Wettbewerb hervorzutun. Das wird sich aber schnell wieder ändern. Die IGZ fordert die KZVen auf, dieses Thema nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Pluralität der Vertragslandschaft wird kommen und die KZVen sollten da nicht nur vom Spielfeldrand aus zuschauen Die Kassen werden weiterhin auf verlässliche Vertragspartner angewiesen sein. Die KZVen müssen dabei unbedingt darauf achten, dass diese Verträge allen Zahnärzten zugänglich sind,  zusätzliche Leistungen für zusätzliches Geld („add on“) bieten, und dass sie das Budget nicht aushöhlen. Ideal sind dafür Festzuschusssysteme.

Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds muss endlich abgeschafft werden. Für den von der Politik stets geforderten Wettbewerb im Gesundheitswesen müssen  die Kassen ihre Beitragssouveränität zurückerhalten.

Betreuung von Pflegebedürftigen

Die bisherigen Versorgungsverträge berücksichtigen in keiner Weise die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Personen. Die IGZ fordert die Körperschaften, die Krankenkassen und die Politik auf, sich an entsprechenden Betreuungskonzepten zur aufsuchenden Prophylaxe zu beteiligen. Ebenso unterstützt die IGZ das von KZBV und BZÄK vorgelegte Konzept A&B. Allerdings sind die bisher von der GKV angebotenen Leistungspositionen zu diesem Thema vom Leistungsinhalt, wie von der Honorierung her völlig ungenügend. Die IGZ fordert die Kassen auf, hier akzeptable Angebote vorzulegen.

Die IGZ fordert Politik und Krankenkassen auf, schnellstens das Problem der Transporte immobiler Patienten zum Zwecke einer Zahnbehandlung zu lösen.

Intubationsnarkosen bei Behinderten und Pflegebedürftigen

Die Zahnbehandlung behinderter und pflegebedürftiger Patienten scheitert oft daran, dass die notwendige Intubationsnarkose für die dafür zur Verfügung stehende Vergütung nicht erbracht werden kann. Die IGZ fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Politik und die Krankenkassen auf, die Honorierung mobiler Intubationsnarkosen bei Zahnbehandlungen behinderter und pflegebedürftiger Patienten zu verbessern.

Ost-West Angleich

Die IGZ mahnt weiterhin an, die zahnärztlichen Vergütungen in den neuen Bundesländern und Berlin  an die Vergütungen in den alten Bundesländern anzupassen. Geredet wurde genug, über zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung müssen jetzt Taten folgen.

Festzuschüsse und Mehrkostenvereinbarungen

Die im Versorgungsgesetz angestrebte Entbudgetierung der zahnmedizinischen Honorare findet nicht wirklich statt. In den Honorarverhandlungen mit den Kassen sollen zukünftig zwar mehr Faktoren als bisher berücksichtigt werden, aber die Gesamtvergütung für zahnmedizinische Leistungen bleibt gedeckelt. Somit ist für moderne Therapiekonzepte nach wie vor kein Platz in dieser Gesamtvergütung. Deswegen fordert die IGZ weiterhin eine Ausweitung der Festzuschusssystematik auch auf andere Gebiete der Zahnmedizin. Die Wahlfreiheit der Patienten nimmt zu. Sie können sich für jede Therapie entscheiden, ohne ihren Anspruch auf Bezuschussung zu verlieren. Dies ermöglicht den Patienten, am zahnmedizinischen Fortschritt teilzuhaben. Im Zahnersatzbereich wurde die leistungsfeindliche Budgetierung durch die Einführung der Festzuschüsse überwunden.

Es gilt allerdings, die Festzuschüsse Schritt für Schritt und nur nach sorgfältiger Prüfung einzuführen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die bisher für die zahnmedizinische Behandlung bereitgestellten Mittel auch weiterhin für die zahnärztliche Versorgung unserer Patienten zur Verfügung stehen.

Zentrale Speicherung von Patientendaten

Die Kontroverse um das Meldegesetz hat gezeigt, wie wenig sensibel der Staat mit den ihm anvertrauten Daten seiner Bürger umgeht. Das sollte nun aber auch den allerletzten Zweifler überzeugt haben: Medizinische Daten müssen dezentral gespeichert werden! Die zentrale Speicherung aller medizinisch relevanten Daten unserer Patienten würde ein nicht zu beherrschendes Sicherheitsrisiko darstellen. Die IGZ schlägt erneut vor, die Patientendaten nur auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern, und das Auslesen dieser Daten von einer bewussten, aktiven Freigabe durch den Patienten abhängig zu machen. Auch die Speicherung dieser Daten sollte nur nach einer strikten Notwendigkeitsprüfung erfolgen.

Ärztemangel

Die IGZ ruft die Politik auf, bessere Bedingungen für die Ausübung des Arztberufes zu schaffen. Insbesondere Berufsanfänger müssen motivierende Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden.

Einheit des Berufsstandes

Die IGZ beobachtet mit Sorge die Bestrebungen zahnärztlicher Fachverbände, neue Fachgebiete abzugrenzen und diese für ihre zertifizierten Mitglieder zu reservieren. Hier geht es nicht um bessere Versorgung der Patienten, sondern um Marktbeherrschung. Dieses wird zu einer Aufsplitterung des Berufsstandes führen, deren Folgen am Beispiel der Ärzte studiert werden können. Am Ende werden wir alle verlieren, wenn wir zulassen, dass man uns gegeneinander ausspielen kann. Wir Zahnärzte müssen alles tun, um die Einheit des Berufsstandes zu erhalten

Barrierefreier Zugang zur Kostenerstattung

Die Kostenerstattung soll von bürokratischen Hemmnissen befreit werden, damit dieses Instrument Patienten und Zahnärzten zur Verfügung steht, sofern beide sich darin einig sind, es zu benutzen.

Beitragsrückerstattungen in der GKV

Die IGZ weist darauf hin, dass die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern bezahlt werden. Beitragsrückerstattungen müssten entsprechend auch an die Arbeitgeber geleistet werden.

Patientenrechtegesetz

Die IGZ warnt ausdrücklich vor einer generellen Beweislastumkehr in der Medizin. Diese würde zu Defensivmedizin nach amerikanischem Vorbild führen.

Patientenstammdatenabgleich über das Internet

Die IGZ fordert die Kassen auf, die Kosten für die notwendige technische Ausstattung der Praxen für eine sichere Anwendung des geplanten Stammdatenabgleichs über das Internet voll zu erstatten. Nötig ist dafür eine vom Praxisverwaltungssystem getrennte Anbindung des Lesegerätes an das Internet (stand alone). Nur so können die sensiblen Daten unserer Patienten geschützt werden.