Info über neue GOZ

Info der BZÄK zum Referentenentwurf der neuen GOZ

BMG legt Entwurf zur GOZ-Novellierung vor – keine Öffnungsklausel aber nur minimaler Honorarzuwachs

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 29. März 2011 seinen lange erwarteten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vorgelegt. Der Entwurf sieht Änderungen in den drei wesentlichen Säulen der GOZ vor, nämlich im Verordnungsteil, der Leistungsbeschreibung sowie der Leistungsbewertung.
Wesentliches Element im Verordnungsteil ist der wichtige Verzicht auf die sog. Öffnungsklausel, deren Einführung zu deutlichen Honorareinbußen bei Zahnärzten geführt hätte. Im Leistungsbeschreibungsteil sieht der GOZEntwurf einige Veränderungen im bestehenden Leistungsteil vor. So werden vor allem die wichtigsten Analogleistungen nunmehr in die GOZ implementiert. In Bezug auf die Leistungsbewertungen ist trotz 23-jährigen Stillstands nur ein äußerst bescheidener Honorarzuwachs von knapp über 6% vorgesehen.
Anders als bei dem Referentenentwurf des Jahres 2008 teilt die BZÄK die Berechnungen, da diese auf einer teilweisen Neubewertung bestimmter Leistungen sowie separater Berechnungsmöglichkeiten bestimmter Materialien beruhen.
Die 6% sind also keine Luftbuchung,sondern ein echter, wenn auch enttäuschend geringer Honorarzuwachs. Laut Begründung zum Referentenentwurf wird diese ca. 6%ige Honoraranpassung finanzielle Mehraufwendungen bei den Kostenträgern in Höhe von insgesamt € 345 Mio. verursachen. Den Berechnungen des BMG zufolge wird dies bei privat Zusatz- oder Vollversicherten zu rechnerisch durchschnittlich € 5,30 pro Versicherten und Jahr führen, bei den GKV-Versicherten zu € 2,05 je Versicherten und Jahr. Die BZÄK hat im Rahmen der Bewertungen die konkreten Auswirkungen des Entwurfes auf das zahnärztliche Honorarvolumen leistungsspezifisch nach den einzelnen Abschnitten und global berechnet, die dann zeitnah veröffentlicht werden sollen. Der Vorstand wird hierüber unterrichtet. In der Zwischenzeit ist auch die Politik im Deutschen Bundestag sowie auf der Länderebene (Stichwort Bundesrat) auf dieses Thema aufmerksam geworden.

Es deutet sich dabei bereits an, dass die Einschätzungen in Bezug auf die GOZ-Novelle auseinandergehen: Während die Regierungsparteien den Grundkurs und vor allem den Verzicht auf die Öffnungsklausel unterstützen, halten sie einen weiteren Honorarzuwachs, wie von der BZÄK mehrfach und weiterhin dringend gefordert, wegen der finanziellen Belastung der Länder und der dort nunmehr Rot/Grünen Mehrheit für nicht durchsetzbar. Auf der anderen Seite regt sich in den Oppositionsparteien Widerstand vor allem gegen den 6%igen Zuwachs an: So äußerten einige politische Gesundheitsakteure im Deutschen Bundestag bereits ihren Widerstand gegen den von Ihnen als zu hoch empfundenen Honorarzuwachs in Höhe von 6% an. Änderungen bei den Leistungsbeschreibungen müssten demnach gegebenenfalls „kostenneutral“ umgesetzt werden, etwa durch eine entsprechende Reduktion des Punktwertes.

Auch an anderer Stelle droht Ungemach, diesmal in Sachen Öffnungsklausel: Wegen der katastrophalen Wahlniederlage von CDU und FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird möglicherweise das Personalkarussell vor allem in den FDP-geführten Bundesministerien angeworfen. Demnach könnte Wirtschaftsminister Brüderle zum Rücktritt gezwungen und Gesundheitsminister Dr. Rösler als sein Nachfolger installiert werden. Aktuellen Presseberichten zufolge könnte dann Staatssekretär Daniel Bahr neuer Gesundheitsminister werden. Bahr wiederum gilt als ausgemachter Verfechter der Öffnungsklausel. Insofern kann selbst bei diesem Minimalkompromiss nicht davon ausgegangen werden, dass er ohne weitere Verschlechterungen das Verordnungsverfahren durchlaufen wird."